Drittes Covid-Gesetz: Mehr Restriktionen und Sanktionen
Am Donnerstag verabschiedete das Parlament das dritte Covid-Gesetz. Es sieht neue Einschränkungen im privaten Bereich und zusätzliche Sanktionen vor.
Um das Infektionsgeschehen einzudämmen, hat die Regierung am vergangenen Sonntag neue Maßnahmen beschlossen. In nur drei Tagen war die Arbeit an dem neuen Text abgeschlossen, sodass das Gesetz mit strengeren Restriktionen und zusätzlichen Sanktionen am Donnerstag vom Parlament verabschiedet werden konnte. Die Piraten haben als einzige Oppositionspartei das Gesetz mitgetragen.
Covid-Zahlen: Leicht mehr, aber noch nicht alarmierend
Es ist das dritte Covid-Gesetz seit dem 24. Juni und es ersetzt das Gesetz vom 17. Juli, das also vor genau einer Woche im Plenum diskutiert und verabschiedet worden war. Die Redner zum Gesetz waren dieselben wie vor einer Woche, allerdings verlief die Debatte diesmal deutlich entspannter.
Mundschutz im öffentlichen Raum
Weil es zusätzliche Einschränkungen vorsieht, konnte CSV-Sprecher Claude Wiseler dem Text etwas Positives abgewinnen. Er gab aber zu bedenken, dass „wir keine Regeln im öffentlichen Raum haben“. Dabei würden sich viele Menschen gerade bei größeren Ansammlungen im öffentlichen Raum anstecken.
Um das Ansteckungsrisiko zu reduzieren, forderte die CSV deshalb eine punktuelle Verschärfung der Mundschutzpflicht im öffentlichen Raum, wenn die Distanzregel nicht eingehalten werden kann. Wiseler verwies in diesem Zusammenhang auf Belgien, wo ab Samstag eine verschärfte Mundschutzpflicht im öffentlichen Raum gilt.
Die Motion der CSV, die Anwendung einer Tracing-App als zusätzliches Mittel zur Nachverfolgung von Kontakten zu prüfen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Anders die Motion, in der die Oppositionspartei die Regierung dazu auffordert, statistische Daten zu den Infektionsorten bereitzustellen, um mit gezielten Maßnahmen gegen die Virusverbreitung vorgehen zu können.
Staatsrat lässt neues Covid-Gesetz passieren
Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) hatte angekündigt, diese aus dem Tracing gewonnenen Statistiken demnächst bereitzustellen, und so wurde die Motion mit den Stimmen der Mehrheitsparteien angenommen.
30 statt 50 Kinder pro Gruppe
Eine spannende Frage wird sein, wie der Unterricht in den Schulen organisiert wird. „Diese Fragen müssen jetzt beantwortet werden“, forderte Wiseler. CSV-Fraktionschefin Martine Hansen hat hierzu eine Dringlichkeitsfrage eingereicht, allerdings wurde die Dringlichkeit nicht anerkannt, sodass die Regierung sich mit der Beantwortung der Frage bis zum 23. August Zeit lassen kann.
Ferienaktivitäten oder Pfadfindercamps sind im Gesetz nicht geregelt. Hier will die Regierung Instruktionen herausgeben, welche Maßnahmen umzusetzen sind. Anders als ursprünglich vorgesehen, werden die Gruppen nicht auf 50, sondern auf 30 Kinder oder Jugendliche begrenzt. Das Bildungsministerium habe eine entsprechende Anweisung herausgegeben, sagte Josée Lorsché, Fraktionschefin von Déi Gréng.
„Die Zahlen und Prognosen müssen uns zu denken geben, aber wir haben die Situation unter Kontrolle. Damit das so bleibt, müssen wir jetzt handeln und strenger werden“, fand DP-Fraktionschef Gilles Baum, „auch wenn uns das nicht leicht fällt“. Die richtigen Entscheidungen seien eben nicht immer die bequemsten. Er ging auf die umfangreiche Teststrategie ein und meinte, dass die Einstufung Luxemburgs als Risikogebiet nicht zulässig sei.
„Wir zählen zu den Ländern, die am freiheitlichsten mit der Pandemie umgehen“, sagte Josée Lorsché. Die Restriktionen seien verhältnismäßig gering und das Gesetz schränke die Freiheit der Bürger, sich mit Freunden und Angehörigen zu treffen, nicht ein, fand die grüne Fraktionschefin.
Gezielt sensibilisieren
Gesundheitsministerin Paulette Lenert sprach von einer Stabilisierung der Infektionszahlen und meinte, dass die jetzigen Maßnahmen ausreichen, um die Lage unter Kontrolle zu behalten. Die meisten Ansteckungen seien nach wie vor auf unvorsichtiges Verhalten in banalen Situationen zurückzuführen. Deshalb wolle man den Bürgern mit differenzierten Sensibilisierungsmaßnahmen die Bedeutung der Gestes barrières in Erinnerung rufen.
