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Regierung will große Partys verbieten

Vertrauen ist gut, aber wegen der steigenden Infektionszahlen sollen nun doch private Versammlungen geregelt werden. Die Regierung beschließt, ein Gesetz vorzubereiten.

Xavier Bettel und Paulette Lenert wollen auf die neueste Covid-19-Entwicklung reagieren.
Xavier Bettel und Paulette Lenert wollen auf die neueste Covid-19-Entwicklung reagieren. Foto: Chris Karaba

Es fiel Premierminister Xavier Bettel sichtlich nicht leicht, als er am Mittwoch nach dem Regierungsrat ankündigen musste, dass die Regeln über private Versammlungen und Café- und Restaurantbesuche wieder verschärft werden. Die Regierung bereitet ein Gesetz vor, mit dem man auf die Restriktion von 20 Personen für eine private Veranstaltung und maximal zehn Personen an einem Tisch, sowie die Maskenpflicht, wenn man aufsteht und sich bewegt, zurückkommen wird.

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Das galt zuletzt während des Notstands und wurde vom Staatsrat in den Covid-Gesetzen mit einer Opposition formelle belegt. "Vertrauen ist gut und wichtig und wir wollen den Leuten auch weiter vertrauen. Aber die Zahlen sagen uns auch, dass eine Entwicklung im Gange ist: Von 5960 Tests waren heute 46 positiv, es gab zwei neue Hospitalisierungen und zwei Personen liegen auf der Intensivstation."

Unsere Priorität ist es, die medizinische Versorgung zu garantieren.

Xavier Bettel

In den vergangenen Wochen sei es zu steigenden Zahlen bei den Neuinfektionen gekommen. "Unsere Priorität ist es, die medizinische Versorgung zu garantieren und alles zu machen, damit die Krankenhäuser weiter funktionieren können", bekräftigte Bettel.

Durchschnittsalter der Neuinfizierten: 35 Jahre

Und tatsächlich: Laut der Zahlen des Gesundheitsministeriums wurde allein in der vergangenen Woche ein starker Anstieg im Vergleich zur Vorwoche verzeichnet: 146 Fälle wurden zwischen dem 22. und dem 28. Juni registriert und es kam zu über 1000 Kontakten. 54 Fälle und 334 Kontakte waren es in der Woche vom 15. bis 21. Juni, 35 Neuinfektionen und 165 Kontakte in der Woche vom 8. bis 14. Juni.

Xavier Bettel "Zuelen sinn elo net alarmant Mais mir mussen oppassen"

Die Statistiken besagen auch, dass mit 15 Prozent vor allem die Jüngeren zwischen 25 und 29 Jahren betroffen sind, gefolgt von den 30- bis 34-Jährigen (10,4 Prozent) und den 20- bis 24-Jährigen mit 10,4 Prozent. Das Durchschnittsalter der Neuinfizierten liegt bei 35 Jahren.

Problem sind die privaten Partys

Foto: Chris Karaba

Das und das Tracing der infizierten Personen bestätigen, was auch alle Studien zum Infektionsverlauf aussagen: Weder die Schule noch die Arbeitswelt sind das Problem, sondern die privaten Partys mit 100 bis 200 Teilnehmern. "Da wo die Hygieneregeln eingehalten werden, sind keine Problemfälle zu verzeichnen. Da wo nicht respektiert wird, dass nur an den Tischen konsumiert werden soll und man Schulter an Schulter steht oder private Rave-Parties organisiert, gibt es Probleme", betonte Bettel.

"Die Zahlen sind nicht alarmierend, aber wir müssen aufpassen." In einer Krise müsse man vor allem Probleme antizipieren und so habe die Regierung entschieden, dass zum Hygieneverhalten bei Events mit über 20 Personen keine Empfehlungen mehr, sondern Verpflichtungen mit Sanktionen ausgesprochen werden.

Staatsrat soll angesichts der Entwicklung zustimmen

"Wir wollen darauf zurückkommen, was der Staatsrat gekippt hat, der im privaten Milieu keine Grenzen haben wollte. Aber gerade unter dem Etikett privat wird nun vieles organisiert, bei dem gar keine Barrieregesten mehr eingehalten werden." Partys und Cocktailverantsaltungen von 50 bis 100 Leuten sollen dann nicht mehr möglich sein. Und auch auf die Maskenpflicht im öffentlichen Transport und in Gebäuden wird nochmals hingewiesen.

Wir legen dem Staatsrat ans Herz, uns das angesichts der Pandemie-Entwicklung machen zu lassen.

Xavier Bettel

"Wir legen dem Staatsrat ans Herz, uns das angesichts der Pandemie-Entwicklung machen zu lassen", erklärte Bettel, der zugab: "Wenn der Staatsrat eine Opposition formelle einlegt, können wir nichts machen." Er verwies aber auch darauf, dass grundsätzlich private Feste nicht verboten werden, sondern nur eine Zahl über 20 festgelegt wird. "200 Leute, die zusammen feiern, sind ein Risiko und sie sind unsolidarisch gegenüber den anderen." Der Text soll nun "so schnell wie möglich" fertiggestellt werden.

Vorsicht auch im Horesca-Sektor geboten

Warmer Appell

"Alle zwei Wochen wurden neue Lockerungen annonciert, die keinen Impakt auf die Infektionsrate hatten. Aber dort, wo die Leute sich gar nicht mehr an die Regeln halten, steigen die Zahlen wieder." In diesem Sinn sprach Bettel einen "warmen Appell" aus: "Jeder einzelne Bürger ist Teil der Lösung, wenn er sich an die Hygieneregeln hält, wenn er es nicht tut, ist er Teil des Problems."

Foto: Chris Karaba

Der Regierungsrat entschied auch, weiterhin zum manuellen Tracing zu stehen und diesem mehr Mittel zu geben. Es wird eine dritte Linie aktiviert, 100 Mitarbeiter sind anvisiert. "Das manuelle Tracing ist im Gegensatz zu einer digitalen App gezielter. Wer die App nutzt, hat ohnehin verstanden, um was es geht. Problematisch sind die Leute, die das nicht haben und die erreicht man nur über die manuelles Tracing", erklärte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP).

Auswirkungen sind zeitversetzt

Auch sie betonte, dass es mit den sprunghaft steigenden Zahlen ein neues Moment gebe und man von einer Tendenz sprechen müsse, die man nicht ignorieren könne. Sie erinnerte daran, dass die Viruswirkungen zeitversetzt sind. "Wir müssen handeln, wenn die Kurve steigt, denn die Auswirkungen auf die Spitäler merken wir erst dephasiert."

Die Fälle, die wegen der Symptome auffallen, steigen. Sie sind jetzt die Mehrheit.

Paulette Lenert

Außerdem seien nur zehn Prozent der Fälle über das Large Scale Testing herausgefunden worden. "Die Fälle, die wegen der Symptome auffallen, steigen. Sie sind jetzt die Mehrheit." Die Verstärkung der Virusausbreitung habe zudem auch das Luxembourg Institute of Science and Technology (LIST) mit seinen Analysen der Kläranlagen bestätigt. "Das Virus war dort verschwunden, jetzt ist kursiert es wieder."

Keine Cluster, sondern Einzelfälle

Bis jetzt handelt es sich bei den Infizierten nicht um ganze Cluster, sondern um Einzelfälle. Bei einer Party hätten sich allein 24 Personen angesteckt mit entsprechenden Kontakten und in einer Firma traten zehn Fälle auf. "Das ist alles noch gut kontrollierbar", beruhigte Lenert, die ihrerseits auch darauf verwies, dass die Fälle im Betrieb von einer Grillparty stammten. "Das zeigt, wie schnell das Virus aus dem Privaten in die Arbeitswelt getragen wird."

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Auch in den Schulen seien die Fälle überschaubar und gut nachvollziehbar gewesen. 20 Fälle, davon acht rezent gab es am Findel von Reiserückkehrern. "Auch das sind alles Einzelfälle, die sich gut tracen lassen. Die Reisenden nutzen ihre Test-Bons und haben Interesse - das ist positiv", lobte die Ministerin.

191.000 Tests an 15 Prozent der Bevölkerung

"Wir müssen den Leuten über den Sommer die Barrieregesten nahe bringen, da waren wir nicht deutlich genug", sagte Lenert. "Wir sind im Dekonfinement und sind gefordert, auf uns und andere aufzupassen."

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Bislang wurden 191 000 Tests an 15 Prozent der Bevölkerung durchgeführt. Davon liefen 115 000 über das Large Scale Testing, bei dem bislang 24 Prozent der Angeschriebenen mitgemacht haben. Lenert appellierte: "Lassen Sie sich testen, das bringt uns nicht die positiven Fälle, aber es hilft uns, ein Monitoring zu machen."

Zweite Phase des Large Scale Testing ab August

Das Large Scale Testing wird im Übrigen weitergeführt. Die zweite Phase soll ausgeschrieben werden und es soll ab August bis wahrscheinlich Februar gezielter auf vier Achsen vorgegangen werden.

Die Universität hat ausgerechnet, dass dann 53.000 Personen pro Woche getestet werden müssten. "Wir werden sehen, wie das ausgeht", sagte Lenert skeptisch. Sie betonte auch, dass permanent die neuesten Tests eingekauft würden, die ständig ja auch verbessert würden.

Vier Achsen beim zweiten Large Scale Testing

Erstens werden vulnerable Personen und Gesundheitspersonal regelmäßig getestet. Es werden zweitens spezifische Personen, wie Reisende am Findel getestet. Drittens werden sogenannte Maschentests durchgeführt - Large Scale Testing an kleinen Mustergruppen. "Es ist unsinnig, großflächig zu testen. Im Herbst werden wir erst wieder damit anziehen", kommentierte Lenert. Und die vierte Achse betrifft Notfälle: In Schulen oder Betrieben flächendeckend testen, um Infektionsketten zu unterbrechen.

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