Die Moderatorin Annick Goerens wollte vom Minister für Innere Sicherheit wissen, wie mit dem Umstand umzugehen ist, dass viele Neuinfektionen offenbar im privaten Umfeld vorkommen, zu dem die Polizei oft keinen direkten Zugang haben kann.
„Was wir als Regierung auf keinen Fall wollen, ist ein Polizeistaat, also dass wir komplett in die Privatsphäre reingehen, das ist nicht Sinn der Sache“, schickt Bausch voraus, stellt aber klar, dass die Polizei trotzdem durchaus tätig werden könne.
Verantwortung statt Repression
Auf die Frage, ob zu den angedachten zehn erlaubten Personen, die sich gemeinsam treffen dürfen, auch die Mitglieder eines Haushaltes gehören, stellt Bausch klar, dass diese zwar zuzüglich zu rechnen wären – gleichzeitig wirft er aber die Frage auf, ob eine solche Regelung immer gleich maximal ausgenutzt werden müsse: „Ich weiß nicht, wie die meisten Menschen leben, aber ich lade ja nicht jeden Tag zehn Leute ein“, sagt Bausch. Auch innerhalb der erlaubten Zahlen sei es zudem geboten, Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich Abstand und Hygiene einzuhalten.
Die Polizei habe Hunderte Kontrollen in den vergangenen Wochen gemacht und werde das auch weiter tun. Bei einem Verdacht auf Missachtung der Regeln im privaten Bereich könne die Polizei, „auch wenn sie nicht da reingeht“, Ermittlungen durchführen – dann müsse der Betroffene „beweisen, dass es nicht so war“.
Man habe die Strafen verschärft, gleichzeitig sei aber ein soziales Leben auch unter strengeren Restriktionen weiter möglich. Nun sei zu verhindern, dass man weitere Maßnahmen ergreifen muss, wie etwa die erneute Schließung der Gastronomie.
„Zivilisiert bleiben“
Bausch äußert sich auch zur Schließung des Parks „Dräi Eechelen“ und der Reservierungspflicht am Stausee. Was bei „Dräi Eechelen“ passiert sei (das Tageblatt berichtete), sei nicht nur in Coronazeiten „nicht normal“: Dort habe man nach nächtlichen Feiern fast eine Dreivierteltonne Abfall beseitigen müssen, außerdem hätten sich auch andere Sicherheitsfragen ergeben, etwa durch starken Alkoholkonsum an einer Mauer vor einem Abgrund.
Auch hinsichtlich des Stausees im Norden (wo man nach einem chaotischen Wochenende nur noch nach Reservierung hin darf) erklärte Bausch, dass die Polizei weiter vor Ort sein werde, um Wildwuchs einzudämmen wie etwa wildes Campen und übergroße Menschenmengen. „Das kann doch nicht sein. Wir müssen doch zusammen leben und auch zusammen feiern, aber so, dass das noch zivilisiert abläuft!“
Entsprechende Einsicht und Handlungsweisen seien „in unser aller Interesse“, findet Bausch, denn man sehe ja, in welcher Situation Luxemburg derzeit sei, nicht im Inneren: So bekomme man zunehmend Probleme mit den Nachbarländern und werde isoliert – und das „müsse alles nicht sein“.
Gelifft? 'dann müsse der Betroffene „beweisen, dass es nicht so war“ ' a seit wéini ass dat dann? Gin als nächstes d'Daumeschrauwen erem ageféiert? Den Ukläger muss Beweiser vun der Schold bréngen, den Ugekloote muss net séng Onschold beweisen. Dat ass de Prinzip vum Rechtsstaat, bis elo nach wéinstens, Här Bausch.
@J.Scholer Es gibt eben Menschen, die sich nicht gebildet ausdrücken können - ob mit Absicht oder weil sie es nicht besser können. Ich gebe ihnen recht, man sollte seinem Gegenüber, ob man ihn leiden kann oder nicht, immer respektvoll begegnen. Man kann mit Worten viel erreichen zum Guten und Bösen. Vor allen Dingen sollte man nicht beleidigend werden, das kann sehr schnell zu einem Bumerang werden. Also seid nett zueinander, auch wenn ihr anderer Meinung seid.
Liebes Tageblatt, ich habe Ihre Zeitung bisher , wenn wir auch nicht immer einer Meinung sind, sehr geschätzt. Nun lese ich die obigen verletzenden Kommentare, finde ich es nicht würdig, eine Zeitung gehobenen Standards , solches publiziert. Ich bin kein Freund von Herrn Bausch‘s Politik, weder bin ich dafür politische , Meinungen zu zensieren, aber mit solch unterschwellig, beleidigende Ausdrücke wie „ Binnet“.... & co „müssen nicht sein. Anstand und demokratisches Verständnis, des anderen politische Meinung zu akzeptieren, mit Argumenten , Vorschlägen entgegenzuwirken ,gehören zu einer pluralistischen Demokratie, wer dies nicht kann , sollte mit seiner Meinung innehalten und den Gegner nicht traktieren, wie er auch nicht traktiert werden möchte. Muss eine Zeitung sich auf das Niveau von „ Komptoirgetuddels erof loossen“?
Verehrter Herr Minister, Ich bin etwas erschrocken über die Aussage, dass bei einem Verdacht auf Missachtung der Regeln im privaten Bereich könne die Polizei, „auch wenn sie nicht da reingeht“, Ermittlungen durchführen – dann müsse der Betroffene „beweisen, dass es nicht so war“. Ob das so rechtlich durchführbar ist bleibt fragwürdig. Natürlich hat die Polizei das Recht Ermittlungen zu tätigen ABER in einem vernünftigen Rechtsstaat gilt doch in einem Strafprozess die Unschuldsvermutung oder etwas nicht !? Ein Angeklagter muss nicht seine Unschuld beweisen sondern der Kläger versucht die Wahrheit zu finden und wenn der Angeklagte schuldig ist, dann wird er bestraft, wenn aber nicht dann nicht.... Ich frage mich wirklich wie unsere Juristen dazu stehen ?
<> Also, ich dachte doch immer, der Standpfeiler unseres Rechtssystems sei die Unschuldsvermutung. Das heisst, niemand ist schuldig, bis seine Schuld bewiesen ist. Auch muss sich niemand einfach so rechtfertigen und zudem muss sich auch niemand selbst belasten (Aussageverweigerung). So sehe ich das als juristischer Laie. "In dubio pro reo", sprich "Im Zweifel für den Angeklagten". Der Staat muss mir demnach beweisen, dass ich mich strafbar gemacht habe. Oder wie ist das denn nun genau zu verstehen?
@ Nomi "Kuckt iech dem FB seng Binnet genau un wann heen schwaetzt !" Mir fannen en och gutt, dofir hu mer hie jo och schonn e puer Mol gewielt a wäerten dat och weider maachen.
Ech hunn och schonn d'Police geruff well d'Leit falsch parken oder owes Kameidi man. Wann se no 2 Stonnen endlech kommen ass den Auto oder de Kameidi fort. An den nächsten Dag ass den Auto an den Kameidi rem do. Et war menger Meenung no eng domm Idee d'Kommissariater op de Gemengen zou ze man. Ausserdem kann et net sinn, dass Leit bei Radarkontrollen Protokoller mussen bezuelen an wann Leit falsch parken, Tailgating man (wat iwregens och no Code de la route verbueden ass) oder Winkeren net benotzen, dass dat keen muss bezuelen well d'Police fir sou Sachen keng Zäit huet. Dann ännert einfach de Code de la route an schreift dran: clignotant facultatif, tailgating déconseillé, stationnement déconseillé.
FB : An wanns du dei' net gleefs dann erziehlen ech der eng Aaner !
Kuckt iech dem FB seng Binnet genau un wann heen schwaetzt ! Sein Gesiicht schwaetzt emmer eng aaner Sprooch wei' daat wat vun senger Zong kennt ! An wann heen eis eng ob d'Aahn gedreckt huet, kennt emmer een Grinsen ! Pateetesch !
Thema Diktatur Virun ee puer deeg huet eise Premier gemengt dass Staatsrechtlechkeet un niveau vun Europa misst garantéiert gin wëll Zitat mer jo kee Saftladen wieren... an dann dëss Aussoe vun sengem Minister : "im privaten Bereich könne die Polizei „auch wenn sie nicht da rein geht“ Ermittlungen durchführen – dann müsse der Betroffene „beweisen, dass es nicht so war“". Daat geht géint alles Rechtsverstohen, "beweisen dass es nicht so war" muss ee sech op der Zong zergoë loossen. Här Minister: Ett ass een onschelleg aus Prinzip an d'Beweislaag oplait der Ukloe, nëtt emgekéiert, ëtt sief dann dier wéilt daat änneren. Den Ungaresche Diktator, eise gudden Viktor gif sech daat do mol nëtt trauen.
Nein, wir wollen keinen Polizeistaat. Warum halten diese Politiker uns für so blöd, oder gibt es soviele Menschen die auf ihr gedudels in den Medien herein fallen?????? Glauben Sie am Ende selbst was Sie so von sich geben???? Mein erster Gedanke wenn ich sein Gesicht sehe ist POLIZEISTAAT?
Wéi laang loose mer eis nach vun deem kontradiktoreschen an inkompetenten grénge (Witzepremier-)Minister beschwätzen? Et geet duer :-(
@Sputnik vollkommen richt Minister Bausch hat einen Überwachungswahn er würde am liebsten an jeder Kreuzung Kameras installieren um die Autofahrer noch mehr abzuzocken. Habe es mir mal erlaubt in Esch / Alzette die Polizei zu rufen weil jemand in meiner Straße in einer Einbahnstr. in der falschen Richtung im Parkverbot stand, erstmal hat es 1 1/2 Stunden gedauert bis die Polizei kam, dann fragte mich der Polizist um was es ging, er sah es nicht einmal, danach kam die Bemerkung " meng eer mer hätten neischt anes zu din " und was soll ich jetzt machen, worauf ich mir die Bemerkung nicht verkneifen konnte ob ich jetzt das Ticket ausstellen sollte. Junge geschniegelt Burschen die nichts anderes zu tun hatte als im Fenster des Dienstwagens zu kucken ob ihre Haare richtig sitzen für mich sind das keine Respekts Personen. Zurück zum Thema Minister Bausch versucht jetzt natürlich mit allen Mitteln das Geld was er verplempert hat ( TRAM und anderes ) wieder bei den Steuerzahlern durch Maßnahmen ( Radar und Überwachung des Verkehrs ) wieder herein zu holen, die Aussage man wolle keinen Überwachungsstaat ist vollkommen fehl am Platz.
Lieber Herr Minister, Sie sind doch eher die Person inklusive ihrer Parteifreunden,der den Polizeistaat indem Sie den Bürger und Wähler mit übertriebenen radarmassnahmen überwachen lässt, Sie und ihre Parteifreunde sind doch die, die sich einsetzen für kameraüberwachung,oder Irre ich mich? Lieber Herr Minister, anstatt viele Polizeistationen zu schließen und das Personal zu reduzieren zb. Esch-Sur-Alzette eine fast 45000 tausende Einwohnerzahl mit ungefähr 65 Agenten auf 4 Posten zu reduzieren ist meines Erachtens fraglich wie die das bewältigten sollen. Lieber Herr Minister, mir entgeht das Gefühl nicht dass Sie Ihre Aufgaben nicht so richtig erledigt haben. Schön Reden braucht der Bürger und Wähler nicht, sondern handeln zum guten des ehrbaren Bürgers unseres Landes. In dem Sinne.
Verantwortung und Zivilisation, zwei Fremdwörter vieler Zeitgenossen. Vielleicht könnte unsere Regierung nach all den Geldgeschenken die sie verteilt haben, den üblen Zeitgenossen Verantwortung-,Zivilisationsbons anbieten. In unserer Konsum-,Reise,Spassgesellschaft ist bekanntlich „ wat naischt kascht, naischt ass“ Trumpf.