„Risikogebiet“Deutsche Regierung lässt Luxemburg trotz niedrigeren Zahlen auf Risikoliste

„Risikogebiet“ / Deutsche Regierung lässt Luxemburg trotz niedrigeren Zahlen auf Risikoliste
Im April sperrte die deutsche Regierung die Grenzen zu Luxemburg fast komplett Archivfoto: dpa/Harald Tittel

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Luxemburg hat die Grenze von 50 Neuinfektionen, die den deutschen Behörden als Grundlage ihrer Risikoeinschätzung dient, unterschritten – seit Donnerstag sogar mit der Gesamtzahl, also inklusive Grenzgängern. Dennoch gilt das Großherzogtum auch bei der neuesten Aktualisierung des Robert-Koch-Instituts am Freitagabend noch immer als Risikogebiet.

Luxemburg steht seit dem 14. Juli auf der deutschen Liste der Risikogebiete. Das bedeutet: Einwohner Luxemburgs dürfen nur mit einem negativen Coronatest, der nicht älter als 48 Stunden ist, über die Grenze nach Deutschland – oder mit einem triftigen Grund, wie zum Beispiel einem Arzttermin.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist die deutsche Behörde, die die Liste mit den Risikogebieten veröffentlicht. Aber das RKI „bestimmt die Risikogebiete nicht“, wie ein Sprecher des Instituts gegenüber dem Tageblatt erklärt. „Ein Land wird unter anderem dann als Risikogebiet eingeschätzt, wenn es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gab“, so das Forschungsinstitut RKI. Das ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz.

Für die Berechnung davon greift das Institut auf Daten des „European Centre for Disease Prevention and Control“ (ECDC) zu, die täglich auf dessen Internetseite zur Verfügung gestellt werden. Und hier beginnen für Luxemburg die Unwägbarkeiten: Denn das ECDC macht bei seinen Statistiken keinen Unterschied zwischen Grenzgängern und Einwohnern. Und zwar „aus Gründen der Konsistenz, da diese Daten nicht für alle Länder verfügbar sind“, wie ein Sprecher der EU-Behörde sagt. 

Der Grenzgänger-Faktor

Das kann für die Bewertung Luxemburgs ein ausschlaggebender Faktor sein. Denn: Laut „Santé“ haben sich in der Woche vom 3. bis zum 9. August insgesamt 354 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Darunter waren 57 Grenzgänger und 297 Einheimische. Damit liegt die Zahl der Neuinfektionen bei 47,44 pro 100.000 Einwohner und Woche – aber eben ohne die Grenzgänger. Laut der Statistikbehörde Statec arbeiten 204.220 Grenzpendler 2020 in Luxemburg, bei rund 626.000 Einwohnern.

Für die Datensammlung benutzt das ECDC das Programm „TESSy“ („The European Surveillance System“). Die europäischen Mitgliedstaaten können dort ihre offiziellen Corona-Zahlen eingeben. Unter dem Namen „Epidemic Intelligence“ greift das ECDC aber auch noch die Daten von den offiziellen Internetseiten der EU-Mitglieder ab.

Sogar das ECDC weist darauf hin, dass bei der Interpretation der eigenen Zahlen Vorsicht geboten ist: „Da alle Faktoren von Land zu Land sehr unterschiedlich sein können, empfiehlt das ECDC nicht, die Melderaten für einen direkten Ländervergleich zu verwenden“, erklärt ein Sprecher gegenüber dem Tageblatt.

Deutsche Regeln für Luxemburger Probleme

Auch die Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner ist eigentlich ein innerdeutscher Maßstab. Sie basiert auf einem Kompromiss zwischen der deutschen Bundesregierung und den Bundesländern. Beim Überschreiten der Marke soll in den deutschen Landkreisen ein „konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden“ eintreten, heißt es in einem Beschluss der Bundesregierung vom 6. Mai.

Laut einem Bericht des deutschen Fernsehsenders ZDF hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ursprünglich sogar eine viel niedrigere Grenze von 35 Neuinfektionen für die deutschen Bundesländer vorgesehen – Druck der Länder habe Merkel allerdings die Marke auf 50 Fälle setzen lassen. Die „Spezifika sind je nach Bundesland unterschiedlich“, begründete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sein Eintreten für den höheren Grenzwert. Ob die deutsche Bundesregierung beim Anwenden der Bundesland-spezifischen Obergrenze die luxemburgischen „Spezifika“ im Auge hat, ist fraglich.

Vielleicht sind diese Diskussionen bald obsolet. Denn wie das Tageblatt am Donnerstag vom RKI erfahren hat, liegt Luxemburg seit diesem Tag auch inklusive Grenzgänger und nach RKI-Zählweise unter der Grenze von 50 Neuinfektionen. „Der Datenstand vom 13. August 2020 von Luxemburg liegt bei rund 48 pro 100.000 Einwohner auf die Woche gerechnet“, schreibt das RKI. Dennoch hat die Behörde Luxemburg bei der Aktualisierung am Freitagabend um 18 Uhr nicht von der Liste entfernt – und stuft das Land noch immer als „Risikogebiet“ ein.

Behörden-Wirrwarr

Ob und wann Luxemburg von der RKI-Liste tatsächlich entfernt wird, ist demnach noch immer unklar. Das RKI verwies bereits in der vergangenen Woche auf Tageblatt-Nachfrage an das deutsche Außenministerium. Das kann die Frage aber auch nicht beantworten. Das RKI erklärt auf Anfrage, dass für diese Entscheidung drei Ressorts zuständig sind: das Außen-, das Gesundheits- und das Bundesinnenministerium, deren Vertreter sich normalerweise alle zwei Wochen treffen. Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums konnte gegenüber dem Tageblatt nicht sagen, wann sich die Ressorts das nächste Mal versammeln. „Manchmal können auch außergewöhnliche Versammlungen einberufen werden“, erklärt der Sprecher weiter. 

Überhaupt scheinen die deutschen Behörden bei Corona-Fragen, wenn es um Luxemburg geht, keine klaren Antworten geben zu können. Als Einwohner eines Risikolandes dürfen Luxemburger nur mit einem negativen Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder mit einem guten Grund, wie zum Beispiel einem Arzttermin, über die deutsche Grenze. Wer das genau kontrolliert, ist aber nicht klar. Sowohl die Direktorin der Bundespolizei in Koblenz als auch das rheinland-pfälzische Innenministerium sowie die Polizei Trier konnten auf eine entsprechende Tageblatt-Anfrage in der vergangenen Woche keine klare Antwort geben.

Offenbar scheinen die rheinland-pfälzischen Behörden jedoch keine spezifischen Kontrollen für Luxemburger, die die Grenze überschreiten, zu planen – und auch keine Kontrollstellen. „An den Grenzen steht niemand wie vor sieben oder acht Wochen und macht Kontrollen“, sagt ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion in Trier. Auch nach der Grenzüberquerung muss der Reisende nicht mit mehr Kontrollen rechnen als normalerweise: „Generelle Kontrollen werden so oder so gemacht“, erklärt der Sprecher. „Da wird auch manchmal ein Auto angehalten und überprüft – aber spezifisch auf Corona kontrollieren wir nicht.“

Wie hoch die Bußgelder genau sind, falls ein Luxemburger ohne Coronatest in Deutschland erwischt wird, ist nicht klar. Weder im Saarland noch in Rheinland-Pfalz konnten die angesprochenen Behörden einen Bußgeldkatalog herausgeben, der diesen Verstoß berücksichtigt. Generell können Verstöße gegen die Pandemie-Verordnung jedoch mit bis zu 25.000 Euro belangt werden. 

Luxemburger Politiker frustriert

Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, hat sich am Donnerstag schriftlich an seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas gerichtet, um die neuesten Entwicklungen der Infektionszahlen darzulegen. Er sehe „keine Grundlage mehr für eine Einstufung Luxemburgs als Risikogebiet“.

In einer Pressekonferenz am Freitag hat auch Gesundheitsministerin Paulette Lenert ihren Frust über die Risikoeinschätzung der deutschen Behörden zum Ausdruck gebracht: „Wir haben dort schon sehr oft nachgehakt – ob es etwas bringen wird, kann ich nicht sagen, aber wir können uns nur wiederholen und darauf hoffen, dass etwas passiert.“

Henri Z.
17. August 2020 - 9.50

Die deutsche Industrie, die Restaurants und Hoteliers, genauso wie die Geschäfte, haben die Regeln, die das RKI aufgestellt hat, nicht mitgetragen. Ausserdem gelten diese Regeln nicht nur gegenüber anderer Länder, sondern auch innerhalb des Bundesgebietes. Man kann über den Nutzen der Zahlen streiten, aber sie gelten innerhalb und ausserhalb Deutschland. Jetzt zu sagen, man würde nicht mehr in Deutschland einkaufen, ist einfach nur dumm und macht keinen Sinn. Dieselben Menschen werden morgen wieder Bundesliga schauen und online bei Amazon.de einkaufen.

Miette
16. August 2020 - 23.18

@luc jung Ich wünsche Ihnen eine gute Gesundheit. Mögen sie niemals in einem Krankenhaus landen und eine deutsche Pflegekraft muss sich mit ihnen abmühen. Bleiben sie bitte alle gesund und einen freudigen Wocheneinstieg❣❣❣

Petersilie
16. August 2020 - 21.41

@Klitz womit Sie leider recht haben, aber das ist noch lange kein Grund die schlechten Manieren hier zu wiederholen.

stark
16. August 2020 - 12.12

@Schmeler Michel "Wat ass dann mat de Douetesfäll a wou lait den Ennerscheed teschend “um Virus gestuerwen an durch de Virus gestuerwen”. Gin et do och Diskrepanzen teschend de Länner ?" An Däitschland stierwen all Joer, och ouni COVID bal 940.000 Leit. Sollen se bei deenen alleguer eng Autopsie maachen fir e puer honnert Millionen € mat Pathologen déi et net ginn, fir dass Dir zefridde sidd mat der Statistik?

Klitz
16. August 2020 - 12.11

@Petersilie Da mag ja was dran sein aber schauen Sie sich mal die hirnlosen Kommentare über Luxemburg in einigen deutschen Foren an. Und das nicht erst seit Corona...Dumm und dümmer !!!

Petersilie
16. August 2020 - 10.04

Bei einigen Kommentaren gewinnt man den Eindruck, dass es ihnen weniger um die Sache geht, sondern um eine Gelegenheit mal wieder gegen Deutschland zu stänkern. Da ist denen jeder Anlass willkommen.

Schmeler Michel
16. August 2020 - 8.05

Also, zu mengem Komentar gif ech mengen. Eng Persouen dei gesond ass an durch de Virus stieft ass um Virus gestuerwen. Eng Pesouen dei aal an ev. krank a vulnérabel ass, ass durch de Virus gestuerwen.

Schmeler Michel
16. August 2020 - 7.56

Wat ass dann mat de Douetesfäll a wou lait den Ennerscheed teschend "um Virus gestuerwen an durch de Virus gestuerwen". Gin et do och Diskrepanzen teschend de Länner ?

Flick R.
16. August 2020 - 0.16

Nur an das Robert Koch Institut und an die deutsche Regierung, wenn man sieht wieviel in Deutschland pro 1000 Einwohner getestet wird dies sind 110 Menschen und in Luxemburg 727 pro 1000, dann stellt man fest dass Deutschland alle Kritiken seitens Luxemburg nur politisiert. Frage die sich stellt, ist es unangenehm Kritiken aus einem kleinen Land zu bekommen, erinnert an Asterix und Obelix, ein kleines Dorf aus Gallien gegen die Römer. Diese Ziffern wurden aus dem Bericht entnommen bei RTL auf einen Verweis der Oxford Universität und dem Worldometer.

luc jung
15. August 2020 - 22.10

Unsere deutschen Freunde sollen dann zu Hause bleiben und nicht in ein Risikogebiet arbeiten kommen und nicht billige Zigaretten und billiges Benzin in Luxemburg am Wochenende kaufen.

Miette
15. August 2020 - 21.43

Unsere lieben Nachbarn aus dem Grenzgebiet wollen das ganze Gedöns nicht. Ich werde weiter bei unseren deutschen Freunden einkaufen wenn mir danach ist. Auch halte ich weiterhin engen Kontakt zu meinen deutschen Freunden und Freundinnen. Die sind genauso erbost über diesen Unsinn wie Ich/Wir! Bleiben sie bitte alle gesund❣❣❣

Schmalen Jos
15. August 2020 - 20.10

Et misst eigentlech gewosst sin dass an Deitschl. eng 7 Deeg Frist (nodeems enner 50) besteet! (Gouf vir kurzem vun "Quarks" ernimmt) - Also vum nächsten Donneschdeg un vun deer ominöeser Löescht eroof, - wann enner 50 bleiwt!!!

Thein Marco
15. August 2020 - 17.43

hiermit möchte ich auch mein Kommentar hinzufügen, haben uns- meine frau und ich, am 11.08.2020 testen lassen,negative alle 2 um nach München zu fahren wo wir am 13.08.2020 bis 16.08.2020 in einem hotel eine Buchung schon festgelegt wurde, ohne probleme, mit den 2 testen in der Tasche sind wir rüber gekommen. Möchten uns aber hiermit bei sehr lieben Freunden bedanken für die schönen Tage

Phenix
15. August 2020 - 16.32

Sinn ëmmer gär op Tréier a Pärel gefuer, hunn och e puer déitsch Frënn, mée elo géet et mer esou lues duer. Mech gesinn se a këngem Geschäft méi doiiwer, daat do as Corona Rassismus, an daat hu mir Lëtzebuerger nët verdëngt. RKI as eng Lachnummer, a wann déi nët verstinn, dass bei onsen Zuellen och nach d‘Grenzgänger dobei sinn, dann wéist daat, dass do nët grad Intelligenzbolzen hantéieren. Waart emol oof , dei kreien hir 2t Wëll och nach, fréier oder spéider.Wer zuletzt lacht, lacht am besten.

Jean-Marie Grober
15. August 2020 - 15.03

Wenn schon mit Zahlen operiert wird, um Panik zu verbreiten: Luxemburg hat Stand 15. August 2020 122 durch Covid-19 bedingte Todesfälleverzeichnet). Das sind auf die Gesamtbevölkerung (626.000 Einw.) gerechnet 0,0195%. Deutschland hat, laut RKI-Zahlen, am 15. August 2020 9.231 Todesfälle registriert. Das sind auf die Gesamtbevölkerung (83.200.000 Einw.) gerechnet 0,0111%. Unsere deutsche "Freunde" sind also tatsächlich um 0,0084% besser als wir. Wow!!!

Misch
15. August 2020 - 13.48

Den normalen Bierger an Deitschland kann net fir d‘Entscheedungen vun der deitscher Politik!Den deitschen Journalist Christian Stahl huet an engem Breif un den Heiko Maas vun engem néien Virus geschwaat den Corona-Rassismus .Ech gin d’Gefill net lass Dat den Corona-Rassismus och zu Letzebuerg ausgebrach ass !

Let‘z happen
15. August 2020 - 13.22

Viele deutsche Spanienrückkehrer nutzen Luxemburg als Transit und reisen über Trier in Deutschland ein. Die Teststationen in Trier sind überlastet. Glaubt man den offiziellen Stellen in Deutschland sind etliche Rückkehrer mit dem Virus infiziert.Angesichts des Schutzes unsere Bevölkerung , wäre angebracht den Transit deutscher Urlauber zu verbieten oder nur zu gestatten ,Luxemburg direkt zu durchfahren ohne Tankstopp , Shoppingtour, Rast......

Matco Puma
15. August 2020 - 11.35

„ Luxemburgs Politiker sind frustriert „. Tja, den Asselborn kéint jo och mol d‘Grenzen zou maachen fir di Däitsch: mee daat wëllt deen Här jo grad net. De Pendler och Schwieregkeete maachen? Geet och net: Lëtzebuerg huet sech esou ofhängeg vu sénge Nopere gemaach, datt mir eis och daat net kënnen erlaaben. Mir kėnne just nach ëm Gnod biedelen, a selwer näischt ënnerhuelen. Jo, daat ass frustrant - indeed!

David
15. August 2020 - 0.32

Lo mist eis regirung och reageieren an eis deitsch nopperen op dei seu genannten reout lecht setzen. Do geseit en wat tata merkel fun oppenen grentzen an och fun der eu helt nemmlech glat an gour neicht

Dani
15. August 2020 - 0.11

RKI an däitschen Ausseminister Sin Lachnummeren. Wien hëlt déi nach eescht. Just lachhaft

ffurnell @gmail.com
14. August 2020 - 22.39

Na super....Sie hun der dach mei wie genuch an gin net als Risikoland agestufft...Bei denen laafen vill Leit positiv ouni et ze wessen well io an Bayern eng Panne war???Dann geseit awer och keen mech mei do.Sie man Geschäfter an Frendschaften futti

Zither
14. August 2020 - 21.00

@Welu albert "Virwad ass deutschland op kenger lescht rouge mad hieren infektionen" Däitschland huet 101 Doudeger pro Millioun Awunner, Lëtzebuerg 195.

Realist
14. August 2020 - 20.56

Do gesi mer jo elo wéivill eisen Asselborns Jang doiwwer gëllt: Nämlech guer näischt. Och wann hien vläit eppes anescht gemengt haat, well se hien sou oft an Talkshowen invitéiert hunn. Ech denken, dat wor éischter fir eppes ze laachen ze hunn...

Welu albert
14. August 2020 - 20.15

Virwad ass deutschland op kenger lescht rouge mad hieren infektionen

HTK
14. August 2020 - 20.06

Wenn die deutschen Urlauber heimkehren werden wir eine Kehrtwende erleben. Ich bin ge"spahnt". Dann ist Schluss mit Hexenjagd.

RWINTER
14. August 2020 - 20.04

Wann hören unsere Politiker denn endlich auf denen drüben in den A.... zu kriechen. Das grenzt doch schon an die absoluteste Peinlichkeit. Wären unsere Minister sich konsequent dann würden sie während der deutschen Ratspräsidentschaft solange an keinen Meetings teilnehmen wie wir auf der roten Liste stehen. Zumindest nicht an solchen die in Deutschland stattfinden. Aber dafür fehlt ihnen die Courage. Hunde die bellen beissen eben nicht.

Claude Bintener
14. August 2020 - 19.55

Mich wundert dies garnicht.Dass Bettel und Co weiterhin auf Tauchstation sind, ebenfalls nicht. Es tut mir leid für die Hoteliers, die darunter leiden werden, auch werden wir uns kein deutsches Auto mehr zulegen.

Laird Glenmore
14. August 2020 - 19.41

Na dann die Deutschen auch in ihrem Land bleiben und sich nicht so aufblasen.