2,5 Milliarden Euro Kredite für Betriebe
Das Parlament hat am Samstag ein Gesetz verabschiedet, das Unternehmen mit Krediten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro unter die Arme greift. Das Wirtschaftsministerium hat überdies eine Internetseite eingerichtet, auf der Produzenten Schutzmaterial anbieten.
Am Samstag verabschiedete das Parlament mit großer Mehrheit ein Gesetz, das Unternehmen durch die Corona-Krise helfen soll. Das Gesetz sieht Garantien für Bankkredite in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor, für die zu 85 Prozent der Staat haftet und zu 15 Prozent die Bank, die den Kredit gewährt. Das Gesetz sieht zum anderen eine Staatsanleihe in Höhe von drei Milliarden Euro vor, mit der der Staat krisenbedingte Ausgaben wie zum Beispiel die Kurzarbeit finanziert.
Schwere Entscheidungen
Die Staatsgarantien sind Teil eines Konsolidierungspakets in Höhe von 8,8 Milliarden Euro, mit dem die Regierung die Unternehmen über Wasser halten möchte. Das entspricht knapp 14 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Anders als die Direkthilfen haben die Garantien eher einen mittelfristigen Charakter: Sie sollen Betrieben helfen, nach der Krise wieder auf die Beine zu kommen. Ihre Laufdauer beträgt maximal sechs Jahre.
Die Kredite werden von Banken gewährt, die eine Konvention mit dem Staat abgeschlossen haben. Neben sechs Luxemburger Banken, die die Konvention abschließen, haben laut Finanzminister Pierre Gramegna (DP) auch zwei chinesische Banken Interesse bekundet.
Von der Maßnahme ausgeschlossen sind beispielsweise der Immobiliensektor, aber auch Beteiligungsgesellschaften (Soparfi). Ausgeschlossen sind auch Betriebe, die bereits vor dem 1. Januar 2020 in finanziellen Schwierigkeiten waren. Die Regierung berief sich dabei auf Vorgaben der EU-Kommission. Ein Punkt, der nicht nur von der Opposition kritisiert wurde.
Auch Simone Beissel, DP-Abgeordnete und Hauptstadtschöffin, teilte die Ansicht der Opposition, dass man Betriebe, die beispielsweise wegen der Tram- und anderen Baustellen vor dem 1. Januar 2020 in finanzielle Schwierigkeiten geraten waren, doppelt bestrafe, wenn sie nun auch noch von den Garantien ausgeschlossen werden. Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) meinte dazu, dass sie nicht von vornherein ausgeschlossen seien und es den Banken freistehe, die Fälle einzeln zu prüfen und gegebenenfalls einen Kredit zu gewähren. "Mit den anderen Hilfsmaßnahmen ist das nicht anders", so Fayot.
Die Kredithöhe darf 25 Prozent des Umsatzes aus dem Jahr 2019 nicht überschreiten. Bei Start-ups lautet die Vorgabe, dass die Kredithöhe das Zweifache der jährlichen Lohnkosten inklusive Sozialbeiträge nicht überschreiten darf. Wurde der Betrieb 2020 gegründet, gilt die Lohnkostenschätzung der ersten beiden Geschäftsjahre als Referenz, wie Berichterstatter André Bauler (DP) erklärte.
Wir machen ein konstantes Monitoring und werden in den kommenden Monaten nachbessern, wo es nötig ist.
Wichtig auch: Die Kredite sind mit anderen Maßnahmen aus dem Gesamtrettungspaket kombinierbar. So werden die Kredite beispielsweise auch Betrieben gewährt, die bereits Kreditlinien haben und die Rückzahlung für einige Monate ausgesetzt haben. Finanzminister Pierre Gramegna zufolge haben die Banken - Stand 18. April - über 8.000 Raten für Bankkredite ausgesetzt. "Die Banken haben über 95 Prozent der Anträge bewilligt. Die Banken machen also mit", so Pierre Gramegna. Kostenpunkt für die Banken: etwas mehr als 2,5 Milliarden Euro.
Gramegna machte des Weiteren klar - und antwortete damit auf eine Anmerkung des linken Abgeordneten Marc Baum -, dass es sich um neue Kredite handle und nicht um ein Instrument, "um alte Kredite zu restrukturieren".
Die Opposition begrüßte das Gesetz als einen Schritt in die richtige Richtung, hatte aber keinen Zweifel, dass es nicht ausreichen werde, um die Unternehmen vor dem Aus zu retten und eine große wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden. "Wir machen ein konstantes Monitoring und wir werden in den kommenden Monaten nachbessern, wo es nötig ist", versicherte Wirtschaftsminister Franz Fayot.
"Dann ändert das"
Kritik äußerte die Opposition in Bezug auf die Kreditkosten (maximal zwei bis drei Prozent), die die Betriebe an den Staat zahlen müssen, als Gegenleistung für die Garantie. Laurent Mosar (CSV) forderte die Regierung auf, in Brüssel vorzusprechen und diese europäische Vorgabe zu ändern. Finanzminister Pierre Gramegna ließ den Vorwurf nicht auf sich sitzen und konterte: "Niemand soll meinen, dass uns die 85-prozentige Garantie nichts kosten wird. Sie wird uns viel kosten", erklärte Gramegna. "Der Staat macht hier kein Geschäft, aber es ist ein Geschäft für unsere Wirtschaft."
Ein anderer Kritikpunkt: Jungunternehmen, die 2020 beziehungsweise 2019 gegründet wurden, können keine Geschäftsbilanz vorweisen, sind damit faktisch von den Garantien ausgeschlossen. Das Gesetz macht eine Ausnahme für Unternehmen, die sich 2020 gegründet haben, nicht aber für Unternehmen, die 2019 gegründet wurden. Die CSV forderte in einem Änderungsantrag, die Ausnahme auf 2019 gegründete Betriebe zu erweitern, doch der Änderungsantrag wurde abgelehnt. Franz Fayot entgegnete, dass es für Jungunternehmen wesentlich interessantere Hilfen gäbe als die Bankredite, allen voran die rückzahlungspflichtigen Hilfen in Höhe von maximal 500.000 Euro, die vor zwei Wochen verabschiedet worden waren. "Sie können darüber hinaus auch auf Kurzarbeit oder andere Hilfen zurückgreifen", so Fayot.
Auch für innovative Start-ups, für die die Piraten sich mehr Unterstützung wünschen, habe man die Hilfen erweitert, erklärte Fayot. Zudem habe das Ministerium einen Wettbewerb um innovative Ideen im Kampf gegen das Corona-Virus gestartet, bei dem Start-ups bis zu 150.000 Euro gewinnen könnten.
Der grüne Abgeordnete Charles Margue sieht in der aktuellen Krise überdies eine Chance, auf eine nachhaltigere Wirtschaft umzuschwenken, die sich den Vorgaben des europäischen Green Deal verschreibt. "Diese Gelegenheit sollten wir uns nicht entgehen lassen."
Corona: Chamber stützt Regierung
Stimmen der Opposition
Die Linken enthielten sich bei der Abstimmung über die Staatsgarantien. Sie seien Teil einer Post-Corona-Wiederbelebungs-Strategie, die einseitig auf die Stimulierung des Angebots setze statt auf die Stimulierung der Nachfrage. "Wir fordern eine Wiederbelebung über die Erhöhung der Kaufkraft", sagte Marc Baum. Dazu zählten Elemente wie Mindestlohn, Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen oder noch eine Mietendeckelung.
Roy Reding (ADR) forderte die Regierung überdies dazu auf, auch die kleinen Unternehmen und Geschäfte zu öffnen, statt nur die großen Unternehmen. "Es gibt keine Ursache, warum die kleinen Geschäfte mit einer begrenzten Anzahl an Kunden im Laden und einer Warteschlange vor der Tür nicht auch göffnet haben sollten", so Reding.
Update Wirtschaftshilfen und Online-Plattform für Schutzmaterial
Stand 18. April befinden sich 211.716 Arbeitnehmer in 11.063 Unternehmen in Kurzarbeit. Kostenpunkt: 440 Millionen Euro.
Im Wirtschaftsministerium sind 5.000 Anträge auf Direkthilfen (5.000 Euro) eingegangen, die demnächst ausbezahlt werden. Kostenpunkt: 25 Millionen Euro.
400 Anträge auf De-Minimis-Hilfen wurden gestellt. Die ersten 100 Hilfen werden demnächst ausgezahlt.
Betriebe mit bis zu neun Mitarbeitern bekommen ein zweites Mal Direkthilfen in Höhe von 5.000 Euro. Für Betriebe bis zu 20 Mitarbeiter sind es 12.500 Euro.
Auch bei Freiberuflern versprach Wirtschaftsminister Franz Fayot nachzubessern. Hierzu soll es in der Woche des 20. April weitere Details geben.
Das Wirtschaftsministerium hat eine Online-Plattform eingerichtet (www.epi-covid19.lu), auf der Produzenten Schutzmaterial anbieten.
